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Österreichischer Staatsvertrag 1955

Inhaltsverzeichnis

Österreich nach dem zweiten Weltkrieg -Staatsvertrag 1955 (Referat)

Österreichs wichtigstes aussenpolitische Ziel war seit 1945 die volle staatliche Unabhängigkeit und der Abzug der Besatzungstruppen.
Österreichs erstes Ziel nach dem 2. Weltkrieg war die Festigung der Grenzen: Österreich hoffte auf die Rückgabe Südtirols, doch dieser Wunsch wurde Österreich von den Alliierten nicht gewährt.
1972 trat das Sudtirol - Paket in Kraft: Nach dem Zusammenschluss von Trentino und Südtirol fühlte sich der deutsch - sprechende Teil der Bevölkerung von den sich ansiedelnden Italienern unterdrückt. Dieses Paket enthielt Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen und kulturellen Lage.
Im April 1945 wurde die provisorische Staatsregierung Dr. Karl Renners gebildet. Anfangs waren die Briten gegen die Regierung, doch als die Regierung durch Vertreter West - Österreichs erweitert wurde, änderten sie ihre Meinung. Dadurch wurde die Gefahr einer Staatsteilung vermindert. Wien wurde auf alle vier Besatzungsmächte aufgeteilt. Im November wurden die Wahlen von Gemeinde bis zum Nationalrat abgehalten, wobei die Kommunisten von 165 Mandaten nur 4 erhielten.

Bis 1966 wurde Österreich von einer Koalition aus ÖVP und SPÖ regiert. Bundeskanzler wurde Leopold Figl und Vizekanzler wurde Adolf Schärf. Karl Renner wurde zum Bundespräsidenten der 2. Republik gewählt. Das führte dazu, dass es in Österreich fast keine öffentlichen oder gesellschaftlichen Einrichtungen gab und gibt, die nicht einer der beiden Parteien zugeordnet waren und sind.

Am 8. Mai 1945 erließ die österreichische Staatsregierung ein Gesetz gegen die NSDAP. Deren Mitglieder wurden registriert und wurden bis 1949 vom Wahlrecht ausgeschlossen. Sie verloren ihre Wohnungen und ihre Arbeitsplätze.

1947 begannen die Verhandlungen über den Staatsvertrag. Grund für die jahrelangen Verhandlungen war das Misstrauen zwischen den Westmächten und der Sowjetunion. Ein weiteres Hindernis für den Abschluss des Staatsvertrags gegenüber der Sowjetunion war auch die Frage des „deutschen Eigentums “. Die Besatzungsmächte hatten den in Österreich befindlichen deutschen Besitz als Kriegsentschädigung beschlagnahmt. Während die Westmächte die Wirtschaftsbetriebe dem österreichischen Staat überließen, behielten die Sowjets ihren Anteil. So konnte ein Großteil der Industrie Ostösterreichs und die Erdölwirtschaft nicht für Österreich nutzbar gemacht werden. Für die Übergabe an Österreich verlangte die Sowjetunion eine hohe Summe, welche Gegenstand langwierigen Diskussionen war. Erst nach dem Tod Stalins 1953, begann die Politik der friedlichen Koexistenz mit dem Westen. Anfang 1955 erklärte der sowjetische Außenminister Molotow die prinzipielle Bereitschaft zu einem Verhandlungsabschluss. Im April reiste eine österreichische Delegation mit Bundeskanzler Raab, Vizekanzler Schärf und Staatssekretär Kreisky nach Moskau. Dort konnte durch die Bereitschaft, Österreich nach Abzug der Besatzungsmächte für immerwährend neutral zu erklären, ein positives Verhandlungsergebnis erreicht werden. Für das deutsche Eigentum, wurden Anfang Mai der Sowjetunion Ablösezahlungen und Erdöllieferungen zugesagt. So konnte am 15. Mai 1955 endlich der Staatsvertrag vom österreichischen Außenminister und von den Außenministern der 4 Großmächte im Schloss Belvedere in Wien unterzeichnet werden. Er brachte Österreich nach 17 Jahren wieder volle Freiheit und Unabhängigkeit.

MOSKAUER ERKLÄRUNG ÜBER ÖSTERREICH, 1. NOVEMBER 1943

Die Regierungen des Vereinigten Königreiches, Sowjetunion und der Vereinigten Staaten von Amerika sind darin einer Meinung, dass Österreich das erste freie Land, das der typischen Angriffspolitik Hitlers zum Opfer fallen sollte, von deutscher Herrschaft befreit werden soll.
Sie betrachten die Besetzung Österreichs durch Deutschland am 15. März 1938 als null und nichtig. Sie betrachten sich durch keinerlei Änderungen, die in Österreich seit diesem Zeitpunkt durchgeführt wurden, als irgendwie gebunden. Sie erklären, dass sie ein freies unabhängiges Österreich zu sehen wünschen und dadurch ebenso sehr den Österreichern selbst wie den Nachbarstaaten, die sich ähnlichen Problemen gegenübergestellt sehen.
Sehen werden, die Bahn zu ebnen, auf der sie die politische und wirtschaftliche Sicherheit finden können, die die einzige Grundlage für einen dauerhaften Frieden ist.
Österreich wird aber auch daran erinnert, dass es für die Teilnahme am Kriege an der Seite Hitler-Deutschlands eine Verantwortung trägt, der es nicht entrinnen kann, und dass anläßlich der endgültigen Abrechnung Bedachtnahme darauf, wieviel es selbst zu seiner Befreiung beigetragen haben wird, unvermeidlich sein wird.

ENTWURF FÜR EINEN STAATS-VERTRAG ZUR WIEDERHERSTELLUNG DER RECHTSSTELLUNG ÖSTERREICHS

(Auszug)

Vorläufige Übersicht über die wichtigsten Fragen, die im Verhältnis zu Österreich geregelt werden sollen. In Anbetracht dessen:

· dass Hitler im März 1938 Österreich seiner rechtmäßigen Regierung beraubt und sein Gebiet gewaltsam besetzt hat;

· dass anläßlich der Moskauer Konferenz im Oktober- November 1948 die Regierungen Großbritanniens, der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten von Amerika ihrem Wunsche Ausdruck gegeben haben, ein freies und unabhängiges Österreich wieder hergestellt zu sehen, damit das österreichische Volk diejenige politische und wirtschaftliche Sicherheit findet, die die einzige Grundlage eines dauerhaften Friedens ist.

Sind die Vertragschließenden über folgende Bestimmungen übereingekommen.

KOMMUNIQUE DES AUSSENMINISTERRATES ÜBER ÖSTERREICH vom 20. JUNI 1949

Die Außenminister sind übereingekommen:

· dass die Grenzen Österreichs jene vom 1. Jänner 1938 sein sollen;

· dass der Vertrag für Österreich vorsehen soll, dass Österreich den Schutz der Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheiten in Österreich gewährleiste;

· dass keine Reparationen von Österreich verlangt werden, dass aber Jugoslawien das Recht haben soll, von österreichischem Eigentum, Rechten und Interessen auf jugoslawischen Gebiet Besitz zu ergreifen, sie zurückzuhalten oder sie zu liquidieren;

· dass die Sowjetunion von Österreich 150 Millionen Dollar, zahlbar innerhalb sechs Jahren, in frei übertragbarer Währung erhalten soll;

· dass die endgültige Regelung zu beinhalten habe.

1. Die Übergabe an Österreich von allem Eigentum, allen Rechten und Interessen, die als Deutsches Eigentum in Besitz genommen, beziehungsweise beansprucht wurden, und von allen Kriegsindustrien, Häusern und ähnlichem unbeweglichem Eigentum in Österreich, das als Kriegsbeute in Besitz genommen, beziehungsweise, beansprucht wurde, mit der Maßgabe, dass die Stellvertreter angewiesen werden, die Kategorien von an Österreich zu übertragender Kriegsbeute (mit Ausnahme jenes Ölbesitzes und jenes Eigentum der Donau - Dampfschifffahrts - Gesellschaft, die gemäß anderen Paragraphen des Artikels 35 des Vertrages entsprechend den Vorschlägen der UdSSR vom 24.Jänner 1948 an die Sowjetunion übertragen werden, jedoch generell unter österreichischer Jurisdiktion verbleiben) genau festzulegen. Demgemäß werden die Aktiven der DDSG in Bulgarien, Ungarn und Rumänien sowie 100 Prozent des Eigentums der Gesellschaft im östlichen Österreich in Übereinstimmung mit einer von den Stellvertretern zu vereinbaren Liste an die UdSSR übertragen.

2. Dass die Rechte, Besitztümer und Interessen, die der UdSSR übertragen werden, sowie die Rechte, Besitztümer und Interessen, die die UdSSR an Österreich abtreten, frei von Belastungen oder Ansprüchen seitens der UdSSR oder seitens Österreichs übertragen werden. Gleichzeitig ist vereinbart, dass die Worte „Belastungen oder Ansprüche“ nicht allein Gläubigeransprüche, die sich aus der Ausübung der alliierten Kontrolle dieser Rechte, Besitztümer und Interessen nach dem 8. Mai 1945 ergeben haben, aber auch alle anderen Ansprüche einschließlich Steuerforderungen beinhalten.
Es gilt weiter als vereinbart, dass die gegenseitigen Verzichtserklärungen der UdSSR und Österreichs, hinsichtlich Belastungen und Ansprüche, für alle Belastungen und Ansprüche Geltung haben, die an dem Tag bestehen, an dem Österreich die Rechte der UdSSR auf das ihr übertragene Deutsche Eigentum formell anerkennt, beziehungsweise an dem Tag der tatsächlichen Übergabe der seitens der UdSSR an Österreich zu übertragenden Besitztümer.

· dass alles frühere deutsche Eigentum, das Eigentum der UdSSR wird, ohne deren Zustimmung nicht weiter übertragen werden kann

· dass die Stellvertreter ihre Arbeit rasch wieder aufnehmen, zu dem Zweck, um spätestens bis 1. September zu einer Vereinbarung über den Gesamtvertragsentwurf zu gelangen.

AUS DEN BESTIMMUNGEN DES ÖSTERREICHISCHEN STAATSVERTRAGS 1955

1. Die Alliierten anerkennen, dass Österreich als ein souveräner, unabhängiger und demokratischer Staat wiederhergestellt ist.

2. Die Alliierten erklären, dass sie die Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit Österreichs... achten werden.

3. Die Alliierten werden in den deutschen Friedensvertrag Bestimmungen aufnehmen, welche die Anerkennung der Souveränität und Unabhängigkeit Österreichs durch Deutschland und den Verzicht Deutschlands auf alle territoritalen und politischen Ansprüche in Bezug auf Österreich und österreichische Staatsgebiete sichern.

4. Die Alliierten erklären, dass eine politische oder wirtschaftliche Vereinigung zwischen Österreich und Deutschland verboten ist. Österreich... wird keine wie immer geartete politische oder wirtschaftliche Vereinigung mit Deutschland eingehen. Um einer solchen Vereinbarung vorzubeugen, wird Österreich keinerlei Vereinbarung mit Deutschland treffen... Österreich verpflichtet sich ferner, innerhalb seines Gebietes jede Handlung zu verhindern, die geeignet wäre, eine solche Vereinbarung... zu fördern, und wird den Bestand, das Wiederaufleben und die Tätigkeit jeglicher Organisationen, welche die politische oder wirtschaftliche Vereinbarung mit Deutschland zum Ziele haben, sowie großdeutsche Propaganda zugunsten der Vereinigung mit Deutschland verhindern.

5. Die Grenzen Österreichs sind jene, die am 1.1.1938 bestanden haben.
Österreich wird alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um allen unter österreichischer Staatshoheit lebenden Personen ohne Unterschied von Rasse, Geschlecht, Sprache oder Religion den Genuß der Menschenrechte und der Grundfreiheiten einschließlich der Freiheit der Meinungsäußerung, der Presse und Veröffentlichung der Religionsausübung, der politischen Meinung und der öffentlichen Versammlung sichern.

6. Österreichische Staatsangehörige der slowenischen und kroatischen Minderheiten in Kärnten, Burgenland und Steiermark genießen dieselben Rechte auf Grund gleicher Bedingungen wie alle anderen österreichischen Staatsangehörigen einschließlich des Rechtes auf ihre eigenen Organisationen, Versammlungen und Presse in ihrer eigenen Sprache.

Literaturverzeichnis:

Stourzh, Gerald, Kleine Geschichte des Österreichischen Staatsvertrages

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  • Autor: Nicht angegeben
  • Fach: Geschichte
  • Stufe: 12. Klasse
  • Erstellt: 2013
  • Note: Ohne Wertung
  • Aktualisiert: 21.11.16

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