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Die Europäische Union Referat

Inhaltsverzeichnis

Nun folgt ein Referat über die EU, die Geschichte der Europäischen Union & ihre  Aufgaben.

Einleitende Worte zum Referat zur Europäischen Union (EU)

Am 25. März 1997 jährte sich zum 40. Mal die Unterzeichnung der Römischen Verträge. Mit deren Inkrafttreten begann am 1. Januar 1958, nicht einmal 13 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, eine kontinuierliche Förderung und Ausweitung der Integration der europäischen Staaten. Ihre ursprünglich vorwiegend wirtschaftliche Zusammenarbeit weist heute – vier Jahre nach dem Inkrafttreten der Verträge von Maastricht 1993 – bereits beträchtliche Elemente eines politischen Zusammenwirkens auf.
Das europäische Recht durchdringt zunehmend unsere berufliche wie auch private Sphäre. Die Verwaltung der Europäischen Gemeinschaften prägt maßgeblich das Verhalten der Bürger und Unternehmer in den Mitgliedstaaten. Diese fortschreitende Integration wird von vielen Menschen begrüßt; andere sehen, insbesondere in dem Verlust an nationalen Hoheitsrechten, eine bedenkliche Entwicklung.
In den Diskussionen über die Vor- und Nachteile des europäischen Integrationsprozesses wird vor allem eines deutlich: Denjenigen, die im eigentlichen Sinne von der Entwicklung Europas betroffen sind, nämlich den Bürgern der Mitgliedstaaten, fehlen oftmals grundlegende Kenntnisse über die Europäischen Gemeinschaften. So wird auch erklärbar, warum viele Menschen dem vereinten Europa mit so großer Skepsis begegnen. Im folgenden sollen der Weg zur Europäischen Union nachgezeichnet und deren Grundstrukturen dargestellt werden.

I. Die Entwicklung & Geschichte der Europäischen Union

Zu den wichtigsten "Meilensteinen" auf dem Weg zur Europäischen Union gehören die folgenden Ereignisse:
· Mit dem Ziel einer dauerhaften Verhinderung eines erneuten Krieges auf europäischem Boden wurde im Mai 1949 der Europarat gegründet. Dieses erste Bündnis europäischer Staaten nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde mit den Leistungen auf rechtlichem und kulturellem Gebiet als wichtiger Faktor zur dauerhaften Sicherung des Friedens in Europa angesehen.
· Die Kontrolle der Rüstungsindustrie war der politische Zweck, mit dem 1952 auf Veranlassung des französischen Außenministers Robert Schumann die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, auch "Montanunion" genannt) gegründet wurde. Die EGKS ist noch heute Bestandteil der in der Europäischen Union zusammengefaßten Staatenbündnisse.
· Nachdem 1953 die Wiederbewaffnung der Bundeswehr beschlossen worden war, sollten die Streitkräfte der europäischen Staaten in der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) zusammengefaßt werden. Die EVG scheiterte jedoch am Widerstand des französischen Parlamentes.
· Gleichsam als "kleine Lösung" für den geplanten Integrationsprozeß wurde die Bildung zweier weiterer europäischer Gemeinschaften beschlossen: die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (EAG, auch "Euratom" genannt). Die entsprechenden völkerrechtlichen Verträge wurden am 25. März 1957 in Rom unterzeichnet und traten am 1. Januar 1958 in Kraft ("Römische Verträge").
Mit Inkrafttreten der Römischen Verträge bestanden auf europäischem Boden nunmehr drei Staaten-Gemeinschaften (EWG, EAG und EGKS), deren Gründungsmitglieder neben der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich die drei Benelux-Staaten und Italien waren.
Während sich EAG und EGKS in ihrer Tätigkeit jeweils auf einzelne Wirtschaftsbereiche beschränkten, befaßte sich die EWG mit der umfassenden wirtschaftlichen Integration der Mitgliedstaaten. Dies führte dazu, dass sich die EWG zur wichtigsten der drei Gemeinschaften entwickelte.

In der Umgangssprache war (und ist) daher häufig von "der Europäischen Gemeinschaft" die Rede. Gemeint ist damit stets die EWG. Das oft gebrauchte Kürzel "EG" wird darüber hinaus entweder als Oberbegriff für alle drei Gemeinschaften verwendet oder auch nur als Bezeichnung für die EWG. Diese sprachliche Ungenauigkeit führt oftmals zu der falschen Annahme, es gäbe nur einen europäischen Staatenverbund.
· 1965 beschlossen die Mitglieder von EWG, EAG und EGKS, ihre Arbeit besser und effektiver zu koordinieren. Die jeweiligen Organe der drei Gemeinschaften wurden durch den sog. "Fusionsvertrag" zusammengelegt. Es wurde eine gemeinsame Kommission und ein gemeinsamer Rat der drei Gemeinschaften gegründet. Die Versammlungen der drei Gemeinschaften hatten ihre Zusammenlegung zum Europäischen Parlament bereits 1958 beschlossen.
· 1973 traten Dänemark, Irland und Großbritannien den Europäischen Gemeinschaften bei.
· 1979 fand die erste Direktwahl zum Parlament der EWG statt.
· Der Beitritt Griechenlands zu den Gemeinschaften fällt in das Jahr 1981.
· Im Jahre 1986 fand die zweite Süderweiterung der Gemeinschaften statt: Spanien und Portugal wurden Mitglieder.
· Ebenfalls in das Jahr 1986 fällt das Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA). Durch die EEA wurden die Gründungsverträge der drei europäischen Gemeinschaften umfassend reformiert. Den Mitgliedstaaten wurde die Schaffung einer Europäischen Union als Ziel vorgegeben; das Konzept des europäischen Binnenmarktes wurde vertraglich festgeschrieben. Für den Rat der Gemeinschaften wurde die Möglichkeit von Mehrheitsentscheidungen erheblich ausgeweitet, was zu einer Stärkung der Handlungsfähigkeit der EG geführt hat.
· Mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland im Oktober 1990 wurden auch die fünf neuen Bundesländer in die Gemeinschaften integriert. Zahlreiche Ausnahmeregelungen versuchen, den hier herrschenden politischen und wirtschaftlichen Besonderheiten gerecht zu werden.
· Am 7. Februar 1992 haben die Vertreter der zwölf EG-Mitgliedstaaten in der niederländischen Stadt Maastricht den Vertrag über die Europäische Union (EUV, auch "Maastrichter Vertrag" oder "Unionsvertrag" genannt) unterzeichnet. Der EUV begründet eine neue Ordnung der bisherigen EG. Die bisherige EWG wird in Europäische Gemeinschaft (EG) umbenannt. (Das Kürzel EG hat nunmehr eine offizielle Bedeutung.) Die drei Gemeinschaften (EG, EAG und EGKS) werden unter dem gemeinsamen Dach der Europäischen Union (EU) zusammengefaßt. Darüber hinaus verpflichten sich die EG-Mitgliedstaaten zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und zur Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres. Weiterhin sieht der Unionsvertrag zahlreiche Änderungen des alten EWG-Vertrages vor; dieser heißt von nun an Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV).
Seit 1990 läuft der Countdown zur Währungsunion. Mit dem Abschluß des Maastrichter Vertrages trat ein verbindlicher Drei-Stufen-Plan in Kraft. (Dazu mehr unter Wirtschafts- und Währungsunion). 1999 wurde eine gemeinsame Währung, der EURO eingeführt.
Mit Wirkung zum 1. Januar 1995 traten der Europäischen Union die Staaten Österreich, Schweden und Finnland bei. Der geplante Beitritt Norwegens scheiterte an einer Volksabstimmung, in der sich eine knappe Mehrheit gegen einen Beitritt Norwegens aussprach.

II. Weitere europäische Staatenbündnisse

Neben der EU und den drei europäischen Gemeinschaften bestehen weitere europäische Staatenbündnisse, die zwar teilweise politisch und sogar völkerrechtlich mit der EU und der EG verbunden sind, grundsätzlich aber hiervon zu unterscheiden sind. Dies sind neben anderen
· der Europarat, der u.a. über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention wacht und
· die Westeuropäische Verteidigungsunion (WEU), die oft auch als "Verteidigungskomponente der EU" bezeichnet wird.

III. Die Organe der EG

Nach den Gründungsverträgen hatten die drei europäischen Gemeinschaften jeweils selbständige Organe, die jedoch 1967 fusioniert wurden. Die Selbständigkeit der Gemeinschaften wurde dadurch nicht berührt. Die bisherigen Organe der EG bleiben auch durch den Unionsvertrag von 1992 bestehen. Sie sind nunmehr allerdings zugleich Organe der EU.

1. Der Rat

Praktisch wichtigstes Organ der EG ist der Rat. Er setzt sich aus den Fachministern oder den Regierungschefs der nunmehr fünfzehn Mitgliedstaaten der EG bzw. EU zusammen. Hauptaufgabe des Rates ist die Beteiligung an der Rechtsetzung, d.h. dem Erlaß von Richtlinien und Verordnungen.
Verschieden vom Rat (der auch Ministerrat genannt wird) ist der Europäische Rat. Dieser wurde 1974 im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit gegründet und besteht aus den Staats- bzw. Regierungschefs der Mitgliedstaaten, dem Präsidenten der Kommission und einem weiteren Kommissionsmitglied. Bei den mindestens zwei Zusammenkünften pro Jahr findet eine Abstimmung der Außenpolitik der Mitgliedstaaten und eine Beratung über die langfristige Entwicklung der Gemeinschaft statt.

2. Die Kommission

Die Kommission, die aus zwanzig Mitgliedern und einem Präsidenten besteht, ist gleichsam die Regierung der EG. Sie steht den ca. 19000 Beamten der Brüsseler Verwaltung vor. Ausschließlich die Kommission kann dem Ministerrat Vorschläge für den Erlaß von Gemeinschaftsrecht unterbreiten. Durch dieses sog. "Initiativmonopol" kann die Kommission maßgeblich die Geschwindigkeit der europäischen Rechtsetzung bestimmen.

3. Das Europäische Parlament

Das Europäische Parlament bleibt mit seinen Befugnissen weit hinter denen der nationalen Parlamente zurück. Im wesentlichen hat es Beratungs- und einige Kontrollrechte. Die bisherigen geringen Gesetzgebungskompetenzen wurden allerdings durch den EUV gestärkt. Den größten Einfluß hat das Parlament beim Erlaß des Haushaltes, der zwar vom Rat beschlossen wird, dem das Parlament jedoch zustimmen muß. Auch die Einsetzung der Kommission durch die Vertreter der Mitgliedstaaten ist abhängig von der Zustimmung des Parlamentes.
Es gibt Initiativen, die die Rechte des Europäischen Parlamentes stärken wollen, z. B. die Kontrollmöglichkeiten, um auf diese Weise mehr Demokratie innerhalb der Union zu gewährleisten.

4. Der Europäische Gerichtshof (EuGH)

Der Europäische Gerichtshof mit Sitz in Luxemburg hat die Aufgabe der richterlichen Kontrolle der EG-Organe und der Mitgliedstaaten. Ferner entscheidet der EuGH auf Verlangen der nationalen Gerichte der Mitgliedstaaten über die Auslegung und die Gültigkeit von EG-Recht. Die Bedeutung des EuGH wird oftmals unterschätzt. Der EuGH hat durch seine Rechtsprechung dem europäischen Einigungsprozeß deutlichen Vorschub geleistet, indem er dem gemeinsamen EG-Recht Vorrang vor den jeweiligen divergierenden nationalen Rechten eingeräumt hat – ein Grundsatz, dem die nationalen Gerichte zwar zögerlich, aber am Ende doch beinahe ausnahmslos gefolgt sind. Der EuGH hat den im EGV verbrieften Grundfreiheiten zur Durchsetzung verholfen und durch die allmähliche Entwicklung eines europäischen Grundrechtskataloges wesentlich zur Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit in der EG beigetragen.
Klarzustellen ist schließlich, dass der EuGH nicht identisch ist mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser hat seinen Sitz in Straßburg und ist kein Organ der EG oder der EU. Vielmehr überwacht er die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Zusätzlich gibt es noch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag, der das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen (UNO) ist.

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5. Weitere Organe

Neben den vier Hauptorganen nennen die Gründungsverträge der Gemeinschaften noch zahlreiche Nebenorgane. Zu nennen sind insbesondere der Wirtschafts- und Sozialausschuß, der Europäische Rechnungshof und der Ausschuß der Regionen.

IV. Recht und Rechtsetzung in der EG

Das EG-Recht ist in qualitativer wie auch in quantitativer Hinsicht eine der wichtigsten Rechtsquellen in Deutschland: Beinahe jedes zweite Gesetz hat seinen Ursprung in Brüssel. (Anmerkung: Auch unter dem Dach der Europäischen Union ist es nach wie vor richtig, von EG-Recht zu sprechen; die EU hat selber keine eigene Rechtsetzungsbefugnis.)
Zwei Arten von Rechtsquellen sind auf europäischer Ebene zu unterscheiden:
· Das primäre Gemeinschaftsrecht besteht aus den jeweiligen völkerrechtlichen Gründungsverträgen der Gemeinschaften. Es bildet gleichsam die "europäische Verfassung".
· Das sekundäre EG-Recht ist das Recht, das von den zuständigen EG-Organen – insbesondere vom Rat und von der Kommission – erlassen wird.
Die wichtigsten Rechtsquellen des sekundären EG-Rechts sind die Verordnungen und die Richtlinien.
· Verordnungen sind in allen ihren Teilen verbindlich und gelten unmittelbar zugunsten oder zulasten jeden EG-Bürgers. Eine Umsetzung von Verordnungen durch den nationalen Gesetzgeber ist nicht erforderlich. Wichtige Verordnungen sind z.B. die Kartellverordnung, die Anti-Dumping-Verordnung und die Fusionskontrollverordnung.
· Richtlinien begründen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten. Die in ihnen enthaltenen Regelungen müssen über den jeweiligen nationalen Gesetzgeber in die nationale Rechtsordnung überführt werden. So gehen viele Gesetze, die in Deutschland von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurden, auf EG-Richtlinien zurück. Zu nennen sind hier u.a. das Produkthaftungsgesetz, das Haustürgeschäftewiderrufsgesetz, das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung und das Gentechnikgesetz.
Die unterschiedlichen Verfahren, nach denen Verordnungen und Richtlinien erlassen werden, sind recht kompliziert und entziehen sich einer Darstellung in dem hier gebotenen Rahmen. Wir verweisen insoweit auf die am Ende genannte Literatur.

V. Vom gemeinsamen Markt zum Binnenmarkt

Eines der in der ursprünglichen Fassung des EG-Vertrages (damals noch EWG-Vertrag) festgeschriebenen Ziele war die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Marktes. Charakteristisch für diesen gemeinsamen Markt waren neben einem einheitlichen Außenzolltarif die Gewährung wichtiger wirtschaftlicher Freiheiten, eine gemeinsame Außenhandels-, Agrar- und Verkehrspolitik sowie der Abbau von Wettbewerbsverzerrungen. Der gemeinsame Markt sollte – so sah es der EWG-Vertrag vor – bis zum Ablauf des Jahres 1969 vollendet sein.
Trotz zahlreicher Fortschritte auf diesem Gebiet blieben aber die Binnengrenzen und eine Vielzahl von innereuropäischen Handelshemmnissen bestehen. Die 1986 inkraftgetretene Einheitliche Europäische Akte (EEA) verpflichtete daher die Mitgliedstaaten zur Bildung eines sog. "Binnenmarktes", d.h. eines Wirtschaftsraumes ohne jegliche Binnengrenzen. Die nationalen Grenzen sollten keine Handelsbarrieren mehr sein. Bis zum Stichtag, dem 31.12.1992, sollten innerhalb der EG die Grenzkontrollen entfallen. Die nationalen Rechtsordnungen sollten neben dem EG-Recht den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleisten.
Zwar kam dem genannten Stichtag keine rechtliche, wohl aber eine erhebliche politische Bedeutung zu; am Ende des Jahres 1992 war dann auch bereits eine große Zahl der den Binnenmarkt vorbereitenden Rechtsnormen sowohl auf EG- als auch auf nationaler Ebene in Kraft.

VI. Der Vertrag von Maastricht

1. Wirtschafts- und Währungsunion

Der Unionsvertrag vom 7.2.1992 knüpft an diese bisherige Entwicklung eines einheitlichen europäischen Wirtschaftsraumes an. So soll innerhalb der EG (früher EWG) eine Wirtschafts- und Währungsunion geschaffen werden. Dazu werden zunächst die wirtschaftlichen Kompetenzen der EG erweitert. Weitaus wichtiger ist in diesem Zusammenhang aber die vorgesehene Bildung einer Währungsunion. Auch dies ist nur die konsequente Weiterführung einer längeren Entwicklung:
· Bereits seit 1979 ist die Europäische Währungseinheit (European Currency Unit, kurz ECU) als Rechnungsgröße in den EG-Institutionen und beim Zahlungsverkehr zwischen den europäischen Notenbanken geläufig.
· In einer ersten Stufe der Währungsunion sind die Mitgliedstaaten seit dem 1.7.1990 gehalten, ihre Wirtschafts- und Währungspolitik aufeinander abzustimmen. Die Zentralbanken mußten ihre Konjunktur-, Haushalts- und Wechselkurspolitik aufeinander abstimmen.
· Die zweite Stufe der Währungsunion läuft seit Januar 1994. An diesem Tag wurde das Europäische Währungsinstitut (EWI) gegründet. Dessen Aufgabe ist es, die Währungsunion weiter vorzubereiten und die nationale Wirtschafts- und Währungspolitik aufeinander abzustimmen. Vor allem sollen die Inflationsgefahr verringert und die Haushaltsdefizite abgebaut werden. In dieser Phase sollen die Mitgliedstaaten sich für eine Teilnahme an der gemeinsamen Euro-Währung qualifizieren.
Die dritte Stufe trat im Januar 1999 mit der Einführung des Euro in den Ländern ein, die die sogenannten "Konvergenzkriterien" erfüllen konnten. Die Regelung war: wenn mindestens drei Mitgliedstaaten der EU diese Kriterien erfüllen, kann mit der Schaffung der gemeinsamen Euro-Währung begonnen werden.

Konvergenzkriterien:

· Preisstabilität: Die Inflationsrate darf nicht mehr als 1,5 Prozent über den Inflationsraten der drei Staaten mit den geringsten Inflationsraten liegen.
· Haushaltsdisziplin: Die Neuverschuldung darf nicht mehr als 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen; die Gesamtschulden dürfen nicht mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen.
· Wechselkursstabilität: Eine mindestens zweijährige erfolgreiche Teilnahme am europäischen Währungssystem. Bei Abschluß des Maastrichter Vertrages galt eine Schwankungsbreite von plus/minus 2,25 Prozent als normal. Nachdem das EWS 1993 zusammengebrochen ist, wird eine Schwankungsbreite von plus/minus 15 Prozent angesetzt. Diese soll jedoch wieder auf die enge Bandbreite von 2,25 Prozent zurückgeführt werden.
Mit der dritten Phase wurde das Europäische Währungsinstitut zur Europäischen Zentralbank umgewandelt. Dieser obliegt dann die Verantwortung für die Geldwertstabilität innerhalb der Währungsunion. Alle bestehenden Verträge werden auf die europäische Währung, den "Euro", umgestellt; der Umtauschkurs ist festgelegt und der Euro im Bankensystem eingeführt. Die Zahlungen der Länder untereinander werden in Euro abgewickelt. Die einzelnen Währungen bleiben in den Mitgliedsländern noch drei Jahre bis zur Einführung des neuen Geldes im gesamten europäischen Zahlungsverkehr bestehen.
Die Währungsunion besteht im Kern darin, dass die Wechselkurse unverändert und unwiderruflich festgeschrieben wurden. Dies setzt eine zentrale Steuerung der Währungspolitik voraus sowie die Liberalisierung des Kapitalverkehrs.
Die ersten Geldnoten und Münzen des neuen Geldes sollen laut Fahrplan im Jahre 2002 ausgegeben werden. Bisherige Zahlungsmittel werden dann nach einer kurzen Übergangszeit ungültig.
Am 25.3.1998 gab die Europäische Kommission ihre Empfehlung dazu ab, welche EU-Mitgliedstaaten ab 1999 am gemeinsamen Euro-Währungsgebiet teilnehmen sollen. Auf der Grundlage der Konvergenzkriterien hielt die Kommission in ihrer Bewertung 11 Mitgliedstaaten für teilnahmewürdig: Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Spanien. Eine Teilnahme lehnten vorerst ab Dänemark und Großbritannien. Griechenland und Schweden erfüllten die Konvergenzkriterien nicht.

2. Politische Union

Neben der oben bereits dargestellten Neustrukturierung der bisherigen drei Gemeinschaften unter dem Dach der Europäischen Union führt der Unionsvertrag eine neue Qualität der politischen Zusammenarbeit ein. Während die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik noch sehr vage beschrieben sind, ist die Zusammenarbeit in den Bereichen Inneres und Justiz schon konkreter geregelt. Koordiniert werden sollen vor allem die Asyl- und Einwanderungspolitik der Mitgliedstaaten, die polizeiliche Zusammenarbeit und die in Zivil- und Strafsachen.

3. Strukturelle Veränderungen in der EG

Der Unionsvertrag von 1992 hat schließlich zu zahlreichen Änderungen des alten EWG-Vertrages (jetzt EGV) geführt. Die wichtigsten seien im folgenden genannt:
Eingeführt wurde eine Unionsbürgerschaft, die vor allem ein Wahlrecht der Unionsbürger bei den Kommunalwahlen in den Mitgliedstaaten vorsieht. Erweitert wurde der diplomatische und der konsularische Schutz der Unionsbürger.
Die Beteiligung des Europäischen Parlaments an den Rechtsetzungsverfahren der EG wurde erweitert. Angesichts der massiven Kritik am Fehlen demokratischer Strukturen innerhalb der EG kann dies jedoch nur ein erster Schritt sein.
Auch der oben genannte Ausschuß der Regionen wurde durch den Maastrichter Vertrag eingeführt. Er soll die Position der regionalen Einheiten innerhalb der Mitgliedstaaten stärken, besitzt aber keinerlei Rechtsetzungskompetenzen.
Die Ernennung der Kommission ist seit 1992 von der Zustimmung des Europäischen Parlamentes abhängig. Diese Kompetenzerweiterung zugunsten des Parlamentes hat im Jahre 1995 im Zuge der Neueinsetzung der Kommission für einiges politisches Aufsehen gesorgt und offensichtlich eine Stärkung des Parlamentes gegenüber den übrigen Organen bewirkt.

VII. Ausblick der EU

Die Regelungen des Maastrichter Vertrages bewirken eine Vertiefung des Integrationsprozesses. Während die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf diese Weise immer enger zusammenrücken, kann jedoch auch eine weitere Tendenz der europäischen Entwicklung beobachtet werden: die quantitative und geographische Ausweitung der Union. Die Zahl der Mitgliedstaaten ist in nur 39 Jahren von den ursprünglich sechs Gründungsstaaten auf mittlerweile fünfzehn Mitglieder gestiegen. Zahlreiche Staaten, insbesondere die Länder des ehemaligen Ostblocks, aber auch die Türkei, Zypern, Malta und Marokko, haben darüber hinaus inzwischen den Wunsch geäußert, den Europäischen Gemeinschaften beitreten zu können. Eine der vordringlichsten Aufgaben der europäischen Gemeinschafts-Politik ist es daher, das sensible Gleichgewicht zwischen innerer Integration und äußerer Ausweitung zu wahren.

Letzter Absatz des EU Referats folgt:

Die europäische Einigung ist nicht ohne Kritiker geblieben. Dies läßt sich unter anderem auch darauf zurückführen, dass die Konstruktion dieser neuen Ebene der Staatlichkeit auch für Fachleute nur schwer zu durchschauen ist, ein Umstand, der zu der oft beklagten "Bürgerferne" führt. Auch ist der Souveränitätsverlust der Mitgliedstaaten ein oft gehörter Kritikpunkt. Zu beklagen ist weiterhin ein Demokratiedefizit in der EG: Das Europäische Parlament wird zwar direkt von den Bürgern gewählt; wesentliche parlamentarische Rechte wie das der Gesetzgebung und der Wahl der Regierung kann es jedoch nicht ausüben. Der Grundrechtsschutz entwickelt sich nur langsam weiter, und gemessen an dem Umfang der europäischen Verwaltungstätigkeit besteht kein hinreichendes Rechtsschutzsystem.
Ein wesentlicher Beitrag zur Erhöhung der Akzeptanz der Europäischen Union bei den Menschen des Kontinents wird es daher sein, alles daran zu setzen, die beschriebenen Defizite zu beseitigen. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung sind die Beschlüsse von Maastricht aus dem Jahre 1992.

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  • Autor: Nicht angegeben
  • Fach: Politik
  • Stufe: 12. Klasse
  • Erstellt: 2005
  • Note: 1-
  • Aktualisiert: 27.08.16

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