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Verfassungsprinzipien Referat

Inhaltsverzeichnis

Verfassungsprinzipien Referat – Herkunft, Inhalt und Zweck (REFERAT)

 

Gliederung Verfassungsprinzipien Referat:


1. Einleitung

2. Verfassungsprinzipien
2.1 Rechtsstaat
2.2. Republik
2.3 Demokratie
2.4
2.5 Sozialstaatsprinzip
2.6. Ziel und Zweck des Staates

3. Zusammenfassung

1. Einleitung Verfassungsprinzipien

 

-          Bevor schauen was ist Verfassung: wie abzuleiten?

Staatsphilosophie: Mensch ursprünglich Naturrecht

D.h: keine Ordnung, alle tun und lassen was sie wollen

Diese absolute Individualfreiheit übertrug man dann zugunsten
eines geregelten Zusammenlebens
mittels sog. „Gesellschaftsvertrag“ einem übergeordneten Souverän

->  dieser Souverän schützt und organisiert das Gemeinwohl


->  man beschränkte also sein ursprünglich unbegrenztes Recht freiwillig,
um in einem geordneten Gemeinwesen zu koexistieren
(aus rechtsfreiem wird rechtssicherer Raum)

 

Diese staatsphil. Überlegungen: in Aufklärung vorangetrieben

…und mündeten schließlich in pol. Kämpfe & das Entstehen erster niedergeschriebener Verfassungen

 

WAS ABER…?

 

Duden:
Verf. ist die

„Gesamtheit der Grundsätze, die die Form eines Staates und die Rechte und Pflichten seiner Bürger festlegen. Sie ist die festgelegte Grundordnung einer Gemeinschaft.“

 

Diese heutige Grundordnung der BRD und seine 5 Prinzipien ….

 

2.4 Gewaltenteilung und Föderalismus

Staatsgewalt birgt auch immer die Gefahr von Irrtum und Missbrauch
->  man versucht sie zu fächern

GG art 79, Absatz 3:

„Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig“

 

Der Föderalismus hat also nicht nur Verfassungsrang,
sondern wird als fundamentales Merkmal des politischen Gemeinwesens eingeordnet
(so fundamental wie die Grundrechte selbst)

 

Zugleich legt das Grundgesetz die wichtigsten Eigenschaften der Länderverfassungen fest, sie müssen ebenso:
- republikanisch,
- demokratisch,
- sozialstaatlich und
- rechtsstaatlich
sein wie die des Bundes ( Vgl. Artikel 28).

 

Die Länder sind vollwertige Staaten.
Sie haben nach Artikel 70 grundsätzlich das Recht der Gesetzgebung, ZITAT
„soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht"

 

Man vermutet, das viele politische Dienstleistungen  auf der unteren Ebene besser platziert

 

Dieses sog. Subsidiaritätsprinzip bedeutet nämlich:

kleinere Einheiten sollen das, was sie gut können, selbst bewältigen;
auf der Bundesebene soll nur das getan werden, was die Teilstaaten nicht können.

 

Deutsche Rechtswissenschaftler und Politologe Fritz Scharpf:
Die Vision, die darin steckt, ist die eines durchaus recht homogenen Ganzen, dessen Homogenität aber nicht von einem Machtzentrum aus einseitig durchgesetzt werden kann, sondern Resultat eines Einigungsprozesses ist, in dem es viele Vetopunkte gibt

 

Damit wären wir dann schon am nächsten Punkt, der GEWALTENTEILUNG

 

Politische Herrschaft ist immer auch brandge­fährlich;

Es geht um verbindliche Entscheidungen und deren Durchsetzung notfalls mit Zwangsgewalt.

 

Das führt alle in Versuchung, die solche Macht in den Händen haben (dieses Problem besteht auch unter demokratischen Bedingungen)

 

ZB. kann die Demokratie selbst aus dem Ruder, laufen
(wenn sich Tyrannis der Mehrheit bildet),

 

oder die Amtsinhaber bzw. Funktionäre können versucht sein,
die ihnen übertragene Macht in autokratische Macht zu verwandeln.

 

Das klassische Mittel der Wahl ist dabei die Gewaltenteilung
Diese findet sich im Grundgesetz in drei Spielarten:

 

  1. in der Form der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern;
  2. in Form autonomer Institutionen
    (zB Art 88 Bundesbank, soll Preisstabilität)
  3. Die klassische, uns allen bekannte 3- Gewaltenteilung:
    Art. 20 (2)GG: 

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe
der Gesetzgebung,
der vollziehenden Gewalt  und
der Rechtsprechung   ausgeübt.


Diese drei Teilgewalten sind nicht strikt voneinander getrennt,
sondern beeinflussen sich gegenseitig,
wie zum Beispiel bei der Wahl des Bundeskanzlers (Exekutive) durch den Bundestag (Legislative)
[geregelt in Art. 63, 67, 68)

 

Es ist gewollt,
dass Regierung und Bundestag in vielen Hinsichten aufeinander angewiesen sind, ohne dass eines der beiden Organe das andere vollständig unter Kontrolle hat.

Insgesamt gilt auch hier,
was wir eben über den Charakter der Bund-Länder-Beziehungen feststellen konnten:

Nicht die Separation von autonomen Teilgewalten ist der Punkt,
sondern der Kooperationszwang ohne Dominanz irgendeines Beteiligten.

Schließlich wird die Gewaltenteilung durch das Widerstandrechts gekrönt:
GG 20 (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
->  strittiger Punkt, Diskussion

 

2.5. Soz.staat

 

Das letzte Verfassungsprinzip gerne als „Sozialstaatsprinzip“ bezeichnet

Bereits Art 20  (1) :
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

 

Weiter geht’s: Art. 78 , der spricht erstmals von Sozialversicherung, Arbeitsrecht und Betriebsverfassung

 

Warum tut er das?

  • sozialen Ausgleich zur Verringerung sozialer Unterschiede
    (Soziale Gerechtigkeit)

 

  • Das Gemeinwohl hat Vorrang vor dem Egoismus einzelner Personen oder Gruppen
    (Staat kann bspw. gegen Entschädigung Leute enteignen)

 

Auch die Herstellung erträglicher Lebensbedingungen ist ein Ziel des Sozialstaates
(will ja die Würde erhalten und freie Entfaltung aller ermöglichen, schafft dafür Rahmenbedingungen)

Damit wären wir bei den konkreten Staatszielen…

 

2.6 Staatsziele

Was ist der Zweck des Staates,
hat ihm die Verfassung konkrete Aufgaben zugeteilt?

 

Zintl nennt 3 mögliche Formen solcher staatlichen Aufträge:

 

1.    die Vorgabe allgemeiner Staatsziele oder auch Entscheidungskriterien ohne konkrete Handlungs- oder Unterlassungsanweisung
(in den Länderverfassungen steht über sie, dass sie „nach Kräften" verfolgt werden sollen)

2.    die Verpflichtung des Staates,
bestimmte Institutionen zu unterhalten
(Einrichtungsgarantien zb Art. 7 (1)
Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates
->  verpflichtet sich damit, die Institution  „Schule“ zu schaffen

3.    bestimmte wohldefinierte Zustände zu schaffen oder zu sichern
(oft  formuliert als individuelle Rechte auf bestimmte Merkmale der tatsächlichen Lebenssituation)
ZB art 6 (4)
Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

 

Doch nicht nur die Obhut der Bürger,
auch den Schutz der Umwelt hat sich das GG auf die Fahne geschrieben:

Artikel 20a

Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

4. Kurzzusammenfassung Verfassungsprinzipien

Vor allem Art. 1 & 20 GG stellen die verfassungsprinzipiellen Grundsätze deutlich heraus:

1. Prinzip der Rechtsstaatlichkeit:
Jeder ist mit unveräußerlichen Grundrechten versehen, die einklagbar sind

 

2. Prinzip der Republik:
- Das Recht wird von denen gemacht & verantwortet, die ihm unterworfen sind
- wir haben keinen dynastischen Alleinherrscher oder Monachrie

 

3. Prinzip der Demokratie:
“Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus”, die Volksvertreter werden demokratisch gewählt

 

4. Prinzip der Machtteilung:
- nicht nur 3 Gewaltenteilung, auch Bundesstaat föderativ gegliedert

 

5. Prinzip der Sozialstaatlichkeit:
- der Staat garantiert & ermöglicht dem Individuum ein menschenwürdiges Leben
(zB mittels Soz.versicherungen)

 

Mit eigenen Worten könnte man in einem Satz abschließend zusammenfassend sagen, dass das oberste Verfassungsprinzip die Würde und Freiheit des in Gemeinschaft lebenden Individuums durch ihm auferlegte Rechten und Pflichten sicherstellt um so schließlich dessen persönliche, in Artikel 2  garantierte Entfaltung zu ermöglichen.

# Zusammenfassung der Verfassungsprinzipien als Übersicht

2.1 Rechtsstaat:

-       Staatsgewalt geht vom Volke aus (Art. 20 Abs. 1), aber die Staatsgewalt muss auch die Würde des Menschen achten und schützen (Art. 1 Abs. 1)

-       Staat hat der Gewaltmonopol

-       kein Machkonzentration und vorhandene Kontrollfunktion („check and balance“)

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2.2. Republik:

-       Staatsoberhaupt regiert nicht allein (Art. 20 Abs. 2 Satz  1)

-       alle Menschen sind frei, gleich und unterliegen einziger gemeinsamen Gesetzgebung

-       Alle Bürger haben gleiche Rechte und Pflichten (unabhängig von Rasse, Religion, Geschlecht, Glaube, usw.)

2.3 Demokratie:

-       In der Verfassung steht “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus” (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG)

-       Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.”

-       Das Volk wählt und stimmt ab, legitimiert Staatsorgane durch direkte und indirekte Partizipation

-       Ausübung der Staatsgewalt durch besondere Organe

 

2.4 Föderalismus und Gewaltenteilung

-       Macht birgt Gefahr des Missbrauchs und Irrtums -> Verteilung

-       Föderativ gilt das Subsidiaritätsprinzip (Selbstbestimmtes, eigenverantwortliches Handeln)

-       Gewaltenteilung: Gesetzgebung (Legislative), vollziehende Gewalt (Exekutive) & Rechtsprechung (Judikative)  -> Kooperation statt Separation

2.5 Sozialstaatsprinzip

-        „Bundesrepublik Deutschland […] ist ein […] sozialer Bundesstaat“ und ein „sozialer Rechtsstaat“  (Art. 20 & Art. 28)
-> Daseinsfürsorge, Sozialversicherungen, Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums

 

2.6. Ziel und Zweck des Staates

-       Allgemeine Staatsziele (Rahmenbedingungen für Freiheit und Schutz des Individuums schaffen und durchsetzen)

-       Einrichtungsgarantien (z.B. Schulwesen)

-       Bestimmte Zustände schaffen und sichern (z.B. Mutterschutz während Schwangerschaft)

Online gäbe es hier gute Infos vom Staat zum Staat: http://www.bpb.de/8266/bundesstaatliche-verfassungsprinzipien-seit-1949?p=all

 

Literatur zum Referat über die Verfassungsprinzipien:

 

Degenhart, Christoph von, Staatsorganisationsrecht, 26. Aufl. 2010, Heidelberg, Auszüge aus

den §§ 2, 3, 5 und 6

Huster, Stefan/Rux, Johannes, Art. 20 GG Rn. 171-176 in Epping, Volker/Hillgruber,

Christian (Hrsg.), Beck’scher Online Kommentar Verfassungsrecht, Stand: 01.02.2008,

München

Rudzio, Wolfgang (2006): Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, Wiesbaden, VS-Verlag.

Sturm, Roland/Pehle, Heinrich (2005): Das neue deutsche Regierungssystem, Wiesbaden, VS-Verlag

Zintl, Reinhard, Strukturprinzipien des Grundgesetzes, in: Gabriel, Oscar W./Holtmann, Everhard (Hrsg.), Politisches System der Bundesrepublik Deutschland, 3. Auflage 2006, Oldenbourg

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4.5 / 5 Sternen (4 Bewertungen)
  • Autor: T.Z.
  • Fach: Politik
  • Stufe: Keine Angabe
  • Erstellt: 2013
  • Note: Ohne Wertung
  • Aktualisiert: 08.09.16

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